Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

VERKAUFSBEDINGUNGEN


1. Geltung und Änderung dieser Verkaufsbedingungen

1.1. Die nachstehend wiedergegebenen Verkaufsbedingungen gelten – vorbehaltlich anderslautender mit Ihnen getroffener Vereinbarungen – für alle über den Verkauf unserer Produkte über unsere Website/unseren Online-Shop oder über das Telefon geschlossenen Kaufverträge zwischen uns,


Cookson Precious Metals Limited
59-83 Vittoria Street
Birmingham
B1 3NZ

Geschäftsführer: Martin Bach

eingetragen im Registry of Companies für England und Wales beim Companies House mit der Unternehmensregisternummer 2775187 (England)

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: GB161 8062 21

Telefonnummer: 0800 000 3318

E-Mail-Adresse: infode@cooksongold.de


und Ihnen als Käufer. Diese Verkaufsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.


1.2 Bitte machen Sie sich vor einer Bestellung mit diesen Bedingungen vollständig vertraut. Sie müssen vor Abgabe jeder Bestellung diesen Bedingungen zustimmen. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, ist es Ihnen nicht möglich, eine Bestellung bei uns aufzugeben.


1.3 Diese Bedingungen werden von uns bisweilen aktualisiert. Rufen Sie bitte vor jeder Bestellung diese Seite auf und machen Sie sich mit den Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung vertraut. Diese Bedingungen wurden zuletzt am 27. April 2017 aktualisiert. Drucken Sie diese Bedingungen nach Möglichkeit zur späteren Einsichtnahme aus. Maßgebend für den zwischen und Ihnen geschlossenen Vertrag ist jeweils die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.


1.4 Abweichende Bedingungen von Ihnen als Kunde akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos unsere vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden erfüllen.


1.5 Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und, falls wir Ihnen eine solche zugesandt haben, unserer Annahmeerklärung.


2. Vertragsschluss; abweichende Regelungen für die Bestellung von Edelmetallen


2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Website bzw. in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.


2.2 Auf unserer Website werden Sie durch den für die Absendung von Bestellungen per Website/Online-Shop oder per Telefon jeweils erforderlichen Prozess geführt.


2.3 Unser Online-Bestellprozess ist so konzipiert, dass Sie mit dem Absenden einer Bestellung über unsere Website/den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine rechtsverbindliche Bestellung abgeben. Vor der endgültigen Absendung Ihrer Bestellung durch vorgenanntes Anklicken können Sie Ihre Bestellung noch einmal überprüfen und etwaige Fehler berichtigen. Das Gleiche gilt bei telefonischer Bestellung vor Bestätigung Ihrer Bestellung gegenüber unserem Mitarbeiter oder sonstigem Vertreter. Bitte überprüfen Sie Ihre Bestellung vor dem Anklicken der Schaltfläche bzw. im Fall einer telefonischen Bestellung vor deren Bestätigung.


2.4 Der Erwerb bestimmter auf unserer Website aufgeführter Produkte ist volljährigen Personen vorbehalten. Ein Verkauf dieser Produkte an minderjährige Personen ist uns rechtlich untersagt. Minderjährige Personen werden aufgefordert, die Bestellung dieser Produkte über unsere Webseite/unseren Online-Shop zu unterlassen. Dabei handelt es sich um folgende Produkte:


 Messer
 Klingen


Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Bestellung zu stornieren, wenn wir Grund zur Annahme haben, dass Sie die Altersanforderungen für diese Produkte nicht erfüllen.


2.5 Sie sind, soweit Sie Cookson durch eine Bestellung von Edelmetallen nicht lediglich zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots auffordern, an Ihre Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach Ziffer 3 bestehendes Recht als Verbraucher, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt von dieser Angebotsbindung unberührt.


2.6 Wenn Sie Ihre Bestellung über unsere Website/unseren Online-Shop aufgegeben haben, erhalten Sie von uns unverzüglich eine E-Mail, in der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung und deren Bearbeitung bestätigen. Diese E-Mail stellt nicht die verbindliche Annahme Ihrer Bestellung unsererseits dar, es sei denn, darin erklären wir neben der Zugangsbestätigung zugleich die Annahme Ihrer Bestellung. Durch unsere Zugangsbestätigungs-E-Mail kommt somit noch kein rechtsverbindlicher Vertrag zustande.


2.7 Ein Kaufvertrag zwischen uns und Ihnen kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung des/der bestellten Artikel annehmen.


2.8 Vor der erfolgten Bestellannahme steht es uns während der Angebotsbindungsfrist frei, die Annahme Ihrer Bestellung vollständig oder teilweise abzulehnen. Wir werden die Annahme Ihrer Bestellung nicht unangemessen verweigern. Eine etwaige Ablehnung der Annahme Ihrer Bestellung (oder eines Teils davon) unsererseits wird Ihnen schnellstmöglich mitgeteilt.


2.9 Verfügbarkeit der Produkte vorbehalten. Wir sehen von einer Annahmeerklärung bzw. im Fall der Bestellung von Edelmetallen der Unterbreitung eines rechtsverbindlichen Angebots ab, falls die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein sollte, etwa, weil diese nicht auf Lager ist. In diesem Fall kommt ein Kaufvertrag zwischen uns und Ihnen nicht zustande. Sie werden hierüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Etwa bereits erhaltene Gegenleistungen erstatten wir Ihnen unverzüglich zurück.


2.10 Gesetzt den Fall, dass wir nach Erhalt einer Bestellung Ihrerseits und vor der Auslieferung der bestellten Ware einen fehlerhaften Preis oder eine fehlerhafte Beschreibung der bestellten Ware feststellen, informieren wir Sie entsprechend. Anschließend steht es Ihnen frei, die Bestellung aufrechtzuerhalten (mit dem revidierten Preis und der revidierten Beschreibung) oder von Ihrer Bestellung (vollständig oder teilweise) Abstand zu nehmen. Etwa von Ihnen bereits geleistete Beträge werden wir ihnen unverzüglich zurückerstatten. Für den Fall, dass wir nicht innerhalb von drei (3) Geschäftstagen Rückmeldung von Ihnen zum weiteren Vorgehen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie von dem jeweiligen Teil Ihrer Bestellung Abstand nehmen möchten. Weitergehende Rechte Ihrerseits, insbesondere das Widerrufsrecht, bleiben von Vorstehendem unberührt.


2.11 Abweichend von Vorstehendem gilt für den Vertragsschluss im Fall von Edelmetallen folgendes: Das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ stellt bei der Bestellung von Edelmetallen lediglich die Aufforderung an Cookson dar, ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben („invitatio ad offerendum“). Die E-Mail, die Sie unmittelbar nach Absendung Ihrer Bestellung von Cookson erhalten und welche den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt, stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages seitens Cookson dar, es sei denn, dass dieses neben der
Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt wird. Das rechtsverbindliche Angebot seitens Cookson liegt in einer gesonderten Erklärung, welche Ihnen im Anschluss an den Einzug des Rechnungsbetrages durch Cookson zusammen mit der Rechnung per E-Mail zugesandt wird. Bei der Bestellung von Edelmetallen kommt der Kaufvertrag durch Ihre Annahme dieses Angebots von Cookson zustande, d.h. regelmäßig durch Entgegennahme der Lieferung.


3. Widerrufsrecht

3.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

3.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Cookson Precious Metals Limited
59-83 Vittoria Street
Birmingham B1 3NZ
England
Telefonnummer: 0800 000 3318
E-Mail Adresse: infode@cooksongold.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.cooksongold.de
elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns

eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

3.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

(b) zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, wenn der spekulative Charakter Kern des Vertrages ist.
4 Preise und Versandkosten; Zahlungsbedingungen; Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

4.1 Alle auf unserer Website/in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

4.2 Unsere Preise und die Versandkosten sind grundsätzlich in unseren Preisangaben auf unserer Website/in unserem Online-Shop angegeben. Der Gesamtpreis für die von Ihnen bestellte Ware einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden bzw. – im Fall telefonischer Bestellung – Ihnen mitgeteilt, bevor Sie Ihre Bestellung gegenüber unserem Mitarbeiter oder sonstigem Vertreter bestätigen. Lediglich bei Edelmetallen können wir den Gesamtpreis aufgrund verschiedener preisbestimmender Faktoren (Tagespreis für das bestellte Metall sowie für die Ausführung Ihrer Bestellung effektiv verwendete Metallmenge, Zuschlag für etwa bestellten Zuschnitt/Bearbeitung der bestellten Ware) nicht im Voraus berechnen. Den Gesamtpreis entnehmen Sie bei der Bestellung von Edelmetallen daher einer Ihnen gesondert zugesandten Rechnung, welche gleichzeitig unser rechtsverbindliches Angebot darstellt.

4.3 Wenn wir Ihre Bestellung gemäß Ziffer 5.4 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

4.4 Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß Ziffer 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen Ziffer 3.3).

4.5 Wenn Sie Waren über unsere Website/unseren Online-Shop oder per Telefon zur Lieferung in ein Land außerhalb Großbritanniens bestellen, kann es sein, dass Ihre Lieferung Einfuhrzöllen und-steuern unterliegt, die dann erhoben werden, wenn die Lieferung ihren Lieferort erreicht. Bitte beachten Sie, dass sich diese Umstände und Abgaben außerhalb unseres Einflussbereichs befinden und dass wir deren Höhe nicht prognostizieren können. Für die Entrichtung dieser Einfuhrzölle und -steuern sind allein Sie selbst verantwortlich. Bitte wenden Sie sich für weiterführende Informationen vor der Bestellaufgabe an Ihre örtliche Zollstelle.

4.6 Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung bei Ihnen zu bezahlen.

4.7 Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf das auf unserer Website/in unserem Online-Shop genanntes Konto überweisen, per Debitkarte (girocard/EC-Karte) oder Kreditkarte (MasterCard, Visa, Visa Debit), oder per PayPal bezahlen. Soweit wir mit Ihnen nichts anderes vereinbaren, akzeptieren wir keine sonstigen Zahlungsmethoden.

4.8 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), und Sie befinden sich im Verzug mit der Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten, beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf (5) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

4.9 Wenn Sie Unternehmer sind (also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), so ist für die Rechtzeitigkeit Ihrer Zahlung der Eingang des vollständigen Zahlungsbetrages auf unserem Konto maßgeblich. Befinden Sie sich in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu erheben. Befinden Sie sich im Hinblick auf bereits erfolgte Lieferungen durch uns in Zahlungsverzug, sind wir ferner berechtigt, nach unserer Wahl entweder die noch nicht ausgeführte(n) Lieferung(en) zurückzuhalten, bis Sie darauf Vorauszahlung geleistet haben, etwa Ihnen auf Ihre Bestellungen gewährte Rabatte zu widerrufen oder vom Vertrag über die noch nicht ausgeführte(n) Lieferung(en) zurückzutreten.

4.10 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, oder Sie machen mit Ihrem Gegenanspruch die Verletzung einer Hauptleistungspflicht durch uns i.S.v. § 320 BGB geltend.

4.11 Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

5 Lieferung

5.1 Bei allen angegebenen Lieferzeiten handelt es sich lediglich um unverbindliche Prognosen, es sei denn, wir haben sie als verbindlich bezeichnet oder bestätigt.

5.2 Sofern wir keinen verbindlichen Liefertermin mit Ihnen vereinbart haben und zur Lieferung innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Ihrer Bestellung außerstande sind, sofern des weiteren kein Fall Höherer Gewalt vorliegt, und falls wir nicht verbindlich einen alternativen Liefertermin mit Ihnen vereinbart haben, steht es Ihnen frei, von Ihrer Bestellung Abstand zu nehmen.

5.3 Weitergehende Rechte Ihrerseits, insbesondere das Widerrufsrecht, bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
5.4 Die Lieferung der Waren kann im Rahmen von Teillieferungen erfolgen, soweit dies für Sie zumutbar ist.

6 Gefahrübergang; Untersuchung auf Transportschäden

6.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit der Übergabe der Ware an Sie über. Versenden wir auf Ihr Verlangen die Ware an einen von Ihnen benannten Ort, der nicht der zwischen uns vereinbarte Erfüllungsort ist, und haben Sie den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, die wir Ihnen nicht zuvor benannt haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf Sie über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

6.2 Wenn Sie Unternehmer sind (also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf Sie über, sobald wir Ihnen die Ware EXW (ex works – ab Werk) gemäß INCOTERMS 2010 am genannten Lieferort – ggf. an der benannten Stelle – zur Verfügung gestellt haben. Wenn wir die Ware auf Ihr Verlangen an einen von Ihnen benannten Ort versenden, der nicht der zwischen uns vereinbarte Erfüllungsort ist, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf Sie über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

6.3 Gleich, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, Sie werden die äußerliche Beschaffenheit aller gelieferten Waren unverzüglich nach dem Eintreffen bei Ihnen untersuchen sowie etwaige Transportschäden gegenüber der Transportperson beanstanden und die Beweise dafür sichern. Transportschäden und beschädigte Waren (oder nicht gelieferte Waren) sind uns innerhalb von drei (3) Geschäftstagen nach Eintreffen der Lieferung bei Ihnen schriftlich zu melden.

7. Mängelgewährleistung

7.1 Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Wenn der Kaufvertrag auch für Sie ein Handelsgeschäft ist, so haben Sie offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel einschließlich etwaiger Transportschäden (vgl. Ziffer 6.3) unverzüglich nach dem Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer, unverzüglicher Untersuchung nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das Gleiche gilt für Beanstandungen wegen Falschlieferungen und Mengenabweichungen. Bei Versäumung der Rügefrist sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

7.3 Wenn Sie Unternehmer sind (also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), sind Sie verpflichtet, vor Be- und Verarbeitung der gelieferten Waren diese auf ihre Eignung für Ihren Verwendungszweck zu überprüfen, auch wenn wir Ihnen vorher Warenproben geliefert haben sollten.

7.4 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche zwei (2) Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt.

7.5 Wenn Sie Unternehmer sind (also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), so beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche abweichend von Ziffer 7.1 ein (1) Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht in Fällen einer Haftung von uns wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen einer Haftung von uns wegen Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.6 Wenn Sie Unternehmer sind (also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), und Sie im Rahmen der gesetzlichen Sach- und/oder Rechtsmängelgewährleistung die Nacherfüllung wählen, so steht es uns frei, ob wir den Mangel beseitigen oder Ihnen eine mangelfreie Sache liefern.

8. Haftung

8.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadensersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

8.2 Soweit uns die leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen können, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie unsere Haftung nach anderen gesetzlich zwingenden Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

8.4 Soweit unsere Schadenersatzhaftung eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.5 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

9. Eigentum; Eigentumsvorbehalt

9.1 Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

9.2 Wenn Sie Unternehmer sind (also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), bleibt die gelieferte Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen in unserem Eigentum. Darüber hinaus vereinbaren wir mit Ihnen die nachstehenden Regelungen zum Eigentumsvorbehalt.

9.3 Die (Weiter-)Verarbeitung der Ware erfolgt stets ausschließlich unter Wahrung unserer Sicherungsansprüche. Die verarbeitete Sache dient mit ihrem vollen Wert zur Sicherung der im vorstehenden Absatz genannten Forderung. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter (Mit-) Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache.
Soweit die Eigentumsvorbehaltsware mit anderen Materialien/Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt wird, erwerben wir auch an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturenendbetrag plus Mehrwertsteuer) zu den anderen damit verbundenen oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verbindung oder Vermischung.
Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass unsere Vorbehaltsware als Bestandteil einer Hauptsache von Ihnen als Kunde anzusehen ist, haben Sie uns an der Hauptsache Miteigentum im oben genannten Verhältnis einzuräumen.
Sie verwahren den Miteigentumsanteil für uns jeweils unentgeltlich. Für den Fall, dass kein Eigentumserwerb im Sinne dieses Absatzes bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Miteigentum im oben genannten Verhältnis an der neu erschaffenen Sache zur Sicherheit an uns.

9.4 Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Ihre Forderungen aus dieser Veräußerung oder andere an Stelle der Ware tretende Forderungen treten Sie bereits jetzt sicherungshalber in voller Höhe und mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob unsere Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung weitergeliefert und ob diese Vorbehaltsware mit Ware dritter Zulieferanten verarbeitet, verbunden oder vermischt worden ist. Wir nehmen die Abtretungserklärung hiermit an. Falls ein anderer Zulieferer rechtswirksam verlängerten Eigentumsvorbehalt bezüglich Lieferforderungen von Ihnen geltend machen kann, treten Sie die betreffenden Lieferforderungen im Umfang unseres Eigentumsvorbehalts an der veräußerten Ware an uns ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit bereits jetzt an.

9.5 Werden Ihre Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware oder der Ware, an der wir Miteigentum haben, in ein Kontokorrent aufgenommen, so treten Sie bereits jetzt Ihren Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen anerkannten Saldos ab, und zwar in Höhe der Forderungen von uns gegen Sie.

9.6 Sie sind bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Aus begründetem Anlass, wie bei Zahlungsverzug oder -einstellung durch Sie, Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen oder einer sonstigen Gefährdung der Befriedigung unserer gegen Sie bestehenden Forderung können wir Ihre Einziehungsermächtigung bezüglich der abgetretenen Forderungen widerrufen. Bis dahin verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen. Sie sind in diesem Fall unter anderem verpflichtet, unverzüglich die Vorbehaltsware in geeigneter Weise für jeden Dritten erkennbar als unser Eigentum zu kennzeichnen.

Sie haben uns über noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie be- bzw. verarbeitet ist, eine detaillierte Aufstellung zuzusenden wie auch eine Aufstellung der abgetretenen Forderungen unter Benennung der Drittschuldner. Unabhängig davon sind Bevollmächtigte von uns während der üblichen Geschäftszeiten jederzeit berechtigt, bei Ihnen sachdienliche Feststellungen vorzunehmen und die dafür erforderlichen Unterlagen einzusehen.

9.7 Sie tragen die Gefahr für die von uns gelieferte Ware. Sie sind für die Dauer des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen übliche Gefahren, wie z.B. Beschädigung, Verlust, Diebstahl, Feuer usw. zu üblichen Konditionen und im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall des Schadens an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Preises der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Soweit die Versicherung nicht den gesamten Schaden der Höhe nach deckt, können wir nicht auf eine anteilige Entschädigung verwiesen werden.

9.8 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind ausgeschlossen. Sie haben uns unverzüglich über alle unser Eigentum betreffenden Vorkommnisse zu unterrichten und alles zu unternehmen, insbesondere jede rechtsgeschäftliche Erklärung uns oder einem Dritten gegenüber abzugeben, um dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt und der Vorausabtretung zur Wirksamkeit zu verhelfen. Sie haften für sämtliche Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Intervention.

9.9 Wir sind zur Freigabe der Sicherungen nach pflichtgemäßer Auswahl durch uns verpflichtet, wenn und soweit der Schätzwert des Sicherungsguts unsere jeweils zu sichernde Gesamtforderung um 50 % (fünfzig Prozent) dauerhaft übersteigt.

10. Höhere Gewalt

10.1 Im Falle höherer Gewalt sind wir für die Dauer der Umstände höherer Gewalt von unserer
Lieferverpflichtung befreit. Als höhere Gewalt gelten alle von unserem Willen und Einfluss unabhängigen Umstände wie Krieg oder Kriegsgefahr, Mobilmachung, Terroranschläge, innere Unruhen, Blockaden, Feuer- und Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Streiks oder Aussperrungen oder andere Arbeitsunruhen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch uns unverschuldet sind und die nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

10.2 Soweit wir durch höhere Gewalt an der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gehindert werden, gilt dies nicht als Vertragsverstoß. Etwa vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um die Zeitdauer des Vorliegens der Umstände höherer Gewalt.

10.3 Wir werden alles in unseren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Wir werden Ihnen den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils schnellstmöglich anzeigen.

11. Schriftform

11.1 Diese Vereinbarung geht allen vorher getroffenen Absprachen zu ihrem Gegenstand vor, unabhängig davon, ob wir uns mit Ihnen hierauf schriftlich oder mündlich verständigt haben. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

11.2 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Verkaufsbedingungen sowie der zwischen uns geschlossenen Kaufverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss zwischen uns und Ihnen mündlich getroffen werden. Auch in diesem Fall sind wir uns einig, dass für den Inhalt einer mündlichen Abrede eine schriftliche Bestätigung erforderlich ist.

11.3 Soweit nicht in diesen Verkaufsbedingungen anders bestimmt, genügt zur Einhaltung der Schriftform auch Textform, z.B. E-Mail, Fax, im Sinne von § 126 b BGB.

 

12. Beschwerdeverfahren

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und können Ihnen eine Teilnahme leider auch nicht anbieten.

13. Anwendbares Recht; Gerichtstand

13.1 Alle aufgrund dieser Verkaufsbedingungen abgeschlossenen Vertragsverhältnisse unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

13.2 Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Wir können Sie allerdings auch an Ihrem Geschäftssitz verklagen. Vorstehendes gilt nicht, sofern eine andere – gesetzlich zwingend vorgeschriebene – ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit besteht.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten daran eine unzumutbare Härte für Sie oder uns darstellen würde.

14.2 Sie können die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit uns nur nach unserer vorheriger schriftlicher Zustimmung (§ 126 BGB) auf einen Dritten übertragen. Wir werden die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Sie informieren uns unverzüglich, wenn Sie beabsichtigen, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit uns zu übertragen.

 

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